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AI-Act & Pflichten

KI-Klauseln in Dienstleisterverträgen

KI-Klauseln in Dienstleisterverträgen sind vertragliche Zusatzregelungen, die festlegen, wie ein externer Dienstleister beim KI-Einsatz mit Daten, Unterauftragsverarbeitern und Haftung umgeht. Sie ergänzen Standardverträge um KI-spezifische Pflichten aus DSGVO und EU AI Act.

Das Wichtigste in Kürze

  • AVV nach Art. 28 DSGVO ist Pflicht, sobald der Dienstleister personenbezogene Daten per KI verarbeitet
  • Pflichtinhalte laut Art. 28 Abs. 3 DSGVO: Gegenstand, Dauer, TOM, Unterauftragsverarbeiter, Löschung/Rückgabe
  • EU AI Act (Art. 25) trennt Anbieter- und Betreiberrolle – wer ein System verändert, kann selbst zum Anbieter werden
  • Faustregel: Trainings-Opt-out, Hosting-Ort und Löschfristen gehören in jede KI-Klausel

Was ist das?

Was bringt das im Betrieb?

Was kostet das?

Beispiel aus dem Mittelstand

Häufige Fragen

Ist für jeden KI-einsetzenden Dienstleister eine eigene Klausel nötig?

Nur wenn der Dienstleister dabei personenbezogene Daten im Auftrag des Unternehmens verarbeitet oder eine neue Hochrisiko-Funktion im Sinne des EU AI Act hinzukommt. Bei reinen internen Hilfswerkzeugen ohne Datenbezug reicht nach unserer Erfahrung oft eine schlankere Ergänzung der bestehenden Vertragsbedingungen – eine pauschale Aussage dazu ersetzt aber keine Einzelfallprüfung.

Reicht der bestehende Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) auch für KI-Funktionen?

Ein bestehender AVV deckt KI-spezifische Punkte wie Trainings-Opt-out oder den Ort der Modellverarbeitung meist nicht automatisch ab. Es lohnt sich, bestehende AVVs gezielt daraufhin zu prüfen, ob diese Punkte nach Art. 28 Abs. 3 DSGVO ergänzt werden müssen.

Wer haftet, wenn der Dienstleister durch KI-Einsatz einen Datenschutzverstoß verursacht?

Das hängt von der vertraglichen Rollenverteilung und davon ab, ob das Unternehmen als Betreiber oder der Dienstleister nach Art. 25 EU AI Act als Anbieter gilt. Eine klare Klausel zur Rollenzuordnung reduziert das Risiko offener Haftungsfragen, ersetzt aber keine Einzelfallprüfung durch eine Rechtsberatung.

Quellen

Verwandte Begriffe

In der Praxis: Lösungen dazu

Hinweis: Dieser Beitrag informiert allgemein und ersetzt keine Rechtsberatung. Verbindliche Aussagen für den Einzelfall klärt die eigene Rechts- oder Datenschutzberatung.

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Geprüft von Rocco Busch, Automation Manager. Stand: 13. November 2026.