DSGVO & Vertrauen
Berufsgeheimnisträger und KI
Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Anwälte oder Steuerberater unterliegen nach § 203 StGB einer strafbewehrten Schweigepflicht für ihnen anvertraute Geheimnisse. Geben sie Mandanten- oder Patientendaten ungesichert in externe KI-Tools ein, kann dies als strafbares Offenbaren gelten.
Das Wichtigste in Kürze
- § 203 StGB: unbefugtes Offenbaren fremder Geheimnisse – Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr
- Bei Bereicherungs-/Schädigungsabsicht oder gegen Entgelt: Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren
- KI-Anbieter dürfen als „mitwirkende Person“ eingebunden werden, wenn zur Geheimhaltung verpflichtet (Abs. 3)
- Schweigepflicht trifft die einzelne Person persönlich, nicht das Unternehmen
Was ist das?
Als Berufsgeheimnisträger gelten Personen, denen aus beruflichen Gründen fremde Geheimnisse anvertraut werden – etwa Ärzte, Apotheker oder Angehörige vergleichbarer Berufe sowie, nach weiteren Nummern derselben Vorschrift, Rechtsanwälte, Steuerberater und Notare. Nach § 203 StGB macht sich strafbar, wer ein solches Geheimnis unbefugt offenbart.
Bei der Arbeit mit KI-Systemen wird diese Vorschrift relevant, sobald Mandanten- oder Patientendaten in ein Chat-Tool eingegeben werden: Landen diese Angaben unverschlüsselt bei einem externen Anbieter, kann das als Offenbaren im Sinne des Gesetzes gelten – vergleichbar mit einem Aktenordner, der offen auf dem Schreibtisch eines Fremden liegt.
Das Gesetz lässt eine Lösung zu: Werden Gehilfen oder zur Berufsvorbereitung tätige Personen eingebunden, liegt kein Offenbaren vor – dieser Gedanke überträgt sich auf IT- und KI-Dienstleister als sogenannte mitwirkende Personen, sofern diese vertraglich zur Geheimhaltung verpflichtet werden. Unterlässt der Berufsgeheimnisträger diese Verpflichtung und der Dienstleister gibt Daten weiter, kann er sich selbst strafbar machen.
Der Strafrahmen reicht von einer Geldstrafe bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe, bei Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht beziehungsweise entgeltlicher Tat bis zu zwei Jahren. Wichtig für Praxen und Kanzleien: Schweigepflichtig ist immer die einzelne Person, nicht die Organisation – eine interne KI-Richtlinie entbindet also nicht automatisch von der persönlichen Verantwortung.
Was bringt das im Betrieb?
Für Kanzleien, Steuerberatungsgesellschaften oder Arztpraxen betrifft das Thema vor allem die alltägliche Texterstellung: Diktate, Schriftsatzentwürfe, Befundzusammenfassungen oder Mandantenkorrespondenz. Ohne klare Regelung landen solche Inhalte oft über private Accounts einzelner Mitarbeitender in Consumer-KI-Tools – eine Form von Schatten-KI, die schwer kontrollierbar ist und das Haftungsrisiko auf die einzelne Person verlagert.
Eine schriftliche KI-Richtlinie mit festgelegten, vertraglich abgesicherten Tools reduziert dieses Risiko spürbar und schafft Rechtssicherheit für das gesamte Team. Wer eingehende Dokumente vor der KI-Verarbeitung automatisiert anonymisiert, senkt das Risiko eines strafbaren Offenbarens zusätzlich – etwa mit Werkzeugen wie unserem Partner anymize (https://anymize.ai/partner/ai-ready), die Namen und Identifikatoren vor der Weitergabe an ein KI-System entfernen, sodass gar kein schützenswertes Geheimnis mehr übermittelt wird.
Was kostet das?
Der Aufwand hängt weniger von der KI-Technik als von der rechtlichen Absicherung ab: Auswahl eines geeigneten, vertraglich bindbaren Anbieters, Abschluss einer Geheimhaltungsverpflichtung zusätzlich zur datenschutzrechtlichen AVV sowie eine interne Richtlinie, wer welche Daten in welches Tool eingeben darf. Je nach Kanzlei- oder Praxisgröße und Zahl der eingesetzten Tools variiert dieser Aufwand deutlich.
Als Faustregel lohnt sich eine einmalige rechtliche und technische Bestandsaufnahme, bevor KI-Tools flächendeckend eingeführt werden – Nacharbeiten nach einem bereits erfolgten unkontrollierten Einsatz sind aufwendiger. Das erste KI-System zum Festpreis ab 3.500 € (AI READY) umfasst in der Regel auch die datenschutz- und berufsrechtliche Einordnung des konkreten Anwendungsfalls.
Beispiel aus dem Mittelstand
Eine Steuerkanzlei mit 18 Mitarbeitenden möchte Mandantenschreiben künftig mit KI vorformulieren lassen. Vor der Einführung prüft die Kanzleileitung, welcher Anbieter eine Geheimhaltungsverpflichtung nach § 203 StGB zusätzlich zur AVV unterzeichnet und ob Mitarbeitende des Anbieters die Eingaben im Klartext einsehen können. Erst nach dieser Prüfung – und mit einer internen Regel, dass private ChatGPT-Accounts für Mandatsdaten tabu sind – wird das Tool freigegeben.
Häufige Fragen
Dürfen Anwälte und Steuerberater ChatGPT nutzen?
Mit mandatsbezogenen Daten nur, wenn der Anbieter vertraglich zur Geheimhaltung nach § 203 StGB verpflichtet ist – ein gewöhnlicher Consumer-Account reicht dafür nicht aus. Für allgemeine Aufgaben ohne Bezug zu Geheimnissen Dritter bestehen diese Einschränkungen nicht.
Reicht ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) mit dem KI-Anbieter aus?
Nein, ein AVV deckt nur die datenschutzrechtliche Seite nach Art. 28 DSGVO ab. Die strafbewehrte Schweigepflicht nach § 203 StGB verlangt zusätzlich eine eigenständige Geheimhaltungsverpflichtung des Anbieters.
Was passiert, wenn ein Mitarbeiter sensible Daten versehentlich in eine ungeprüfte KI eingibt?
Strafrechtlich verantwortlich ist in erster Linie der Berufsgeheimnisträger selbst, da die Schweigepflicht persönlich gilt und nicht automatisch an die Organisation delegiert werden kann. Eine klare interne Richtlinie und geprüfte Tools senken dieses Risiko erheblich.
Quellen
Verwandte Begriffe
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Hinweis: Dieser Beitrag informiert allgemein und ersetzt keine Rechtsberatung. Verbindliche Aussagen für den Einzelfall klärt die eigene Rechts- oder Datenschutzberatung.
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